Die ägyptische Zivilgesellschaft im Würgegriff des Regimes

Am 9. Juni 2016 gab Dirk Kunze einen Einblick in die zivilgesellschaftliche Arbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) in Ägypten. Dabei zeichnete er ein besorgniserregendes und trauriges Bild. Das restriktive NGO-Gesetz sowie mächtige und willkürliche Sicherheitsapparate hätten dazu geführt, dass viele Aktivisten entweder im Gefängnis säßen, aufgegeben hätten oder schlimmer noch: verschwunden oder tot seien. Die Situation der Presse- und Meinungsfreiheit sei desaströs und regimekritische Stimmen seien weitgehend verstummt.

 

Dirk Kunze war von 2012 bis Mai 2016 als Projektassistent im Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Kairo tätig. Nun hat das Ägyptische Außenministerium das Büro geschlossen. Dieser faktische Rauswurf widerspricht allen Bekenntnissen Kairos für eine einvernehmliche Lösung für die Arbeit der politischen Stiftungen in Ägypten.

 

Die FNF war seit über 40 Jahren in Kairo aktiv und setzte sich für einen offenen, pluralistischen Dialog mit der Zivilgesellschaft ein. Aktuell verlagert die Stiftung ihre Tätigkeiten nach Jordanien und eröffnet ein neues Büro in Beirut. Im August beginnt Dirk Kunze dort seine neue Tätigkeit als Projektleiter für Libanon und Syrien. Dort will die Stiftung einen Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen leisten.