Liberales ad-hoc Treffen zum BREXIT in Brüssel

Initiative der Brussels and European Liberal Democrats

Auf Einladung der Brussels and European Liberal Democrats (BELD) und ihres Vorsitzenden George Cunningham (2.v.l.) fand eine ad-hoc Diskussion mit den Vorsitzenden der liberalen Parteigruppierungen in Brüssel statt. Mit dabei v.l.n.r. Carl Johan Asenius vom Swedish Liberal Club, George Cunnigham, Laura Shields und Giles Goodall von BELD, Ellen Madeker für die Auslandsgruppe Europa der FDP, Petra Arts für D66 Belgium & Luxembourg, Torsten Holbek von Venstre, Lars Peter Svane von Det Radikale Venstre; rechts außen: Felix Mittermeyer von NEOS.

 

Liberal Democrats erhalten enormen Zulauf

Die Liberal Democrats hätten seit dem Brexit-Votum der Britinnen und Briten enormen Zulauf, sagte George Cunnigham: Um die 15.000 Neumitglieder seien binnen weniger Tage beigetreten. Großbritannien durchlebe aktuell eine Phase der politischen und wirtschaftlichen Unsicherheit. Zum Einen sei unsicher, auf welche Weise sich das Parlament und der bzw. die noch zu bestimmende Premierminister/in vor Aktivierung des Artikel 50 abstimmen müssen. Zum anderen werde viel diskutiert, inwiefern das knappe, aber doch eindeutige Ergebnis des Referendums umzusetzen sei. Cameron hat zwar gesagt, dass er sich an das Referendum halten wollte. Doch das Referendum selbst ist nicht rechtlich bindend und es bleibt eine politische Entscheidung, ob Artikel 50 nun aktiviert wird oder nicht. 

 

Libdems setzen sich für Expats in Großbritannien ein

Cunnigham sagte, dass der Erhalt der Arbeitnehmerfreizügigkeit Kernthema liberaler Forderungen in Großbritannien sei und bleibe: "Wir wollen Garantien für die bei uns lebenden Expats, dass alles so bleibt wie es ist und sie nicht mit ihren Familien das Land verlassen müssen." Cunnigham bedauerte zutiefst, dass er und viele seiner britischen Kollegen in Brüssel gar nicht am Referendum teilnehmen konnten. In Großbritannien gibt es nämlich die 15-Jahre-Frist. Wer länger als 15 Jahre im Ausland lebt, ist von der Teilnahme an Volksabstimmungen ausgeschlossen.

 

Ein zweites Referendum? Neuwahlen?

Mehrere Pfade zeichnen aktuell einen möglichen Weg aus dem politischen Chaos, das David Cameron und Nigel Farage angerichtet haben: Erstens gibt es eine Petition für ein zweites Referendum, die aktuell vier Millionen Menschen unterschrieben haben. Das Parlament wird sich in Kürze damit befassen (müssen). Zweitens steht die Forderung u.a. der britischen Libdems nach Neuwahlen im Raum. Wenn es zu Neuwahlen käme, in denen Parteien für oder - wie die Libdems mit dem Slogan "We are the 48" - gegen den Brexit anträten, könnte sich der Wille des Volkes nochmals artikulieren. Die Parlamentswahl wäre dann de facto ein zweites Referendum über den Verbleib des Landes in der EU.

 

Zeit als politischer Erfolgsfaktor für die Libdems

Die Briten bräuchten jetzt vor allem Zeit, um das politische Chaos zu sortieren, sagte George Cunnigham. Er bat um Verständnis dafür, dass die Britinnen und Briten im Allgemeinen und die Libdems im Besonderen jetzt eine Weile bräuchten, um öffentliche Debatten zu führen, die Regierung neu zu bilden oder sogar das Parlament neu zu wählen. Alles geschehe derzeit unter enormem politischen Druck.