22. Oktober 2015: Veranstaltung in Heidelberg zu TTIP, Demokratie und Völkerrecht




 

Der FDP-Kreisverband Heidelberg

und die

Auslandsgruppe Europa der FDP

laden herzlich ein

zur Diskussionsveranstaltung zum Thema

“TTIP, Demokratie und Völkerrecht. Politische und juristische Dimensionen des transatlantischen Freihandelsabkommens”.

am

22. Oktober 2015, von 18.00h bis 20.00h

in der Stadthalle Heidelberg, Kammermusiksaal, Neckarstaden 24, 69117 Heidelberg.

 

Der FDP-Landesvorsitzende und Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Michael Theurer, wird über die Position des Europäischen Parlaments und der europäischen Liberalen (ALDE) zu TTIP aus erster Hand berichten. Er wird insbesondere zur politischen Bedeutung der Wirtschaftspartnerschaft mit den USA und der demokratischen Kontrolle im Verhandlungsprozess Stellung nehmen.

 

Prof. Jochen A. Frowein, emeritierter Direktor des Max-Planck Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, wird das Abkommen in einen größeren völkerrechtlichen Rahmen stellen. Stellt die angestrebte regulatorische Zusammenarbeit mit den USA einen nicht hinnehmbaren Verlust an Souveränität dar und droht die Senkung europäischer Umwelt- und Sozialstandards? Auch die Frage ist von Bedeutung, ob es dem Völkerrecht wesensfremd ist, privaten Unternehmen Klagerechte gegen den Staat einzuräumen.

 

Die am Heidelberger Völkerrechts-Institut als Gastforscherin tätige amerikanische Juristin Dr. Julie Maupin wiederum wird den Blick auf die Entwicklung des internationalen Investitionsschutzes erweitern. Wie reiht sich TTIP in die Reformbemühungen weltweit ein? Wie können die jüngsten Vorschläge der EU-Handelskommissarin Malmström bewertet werden, die Schiedsgerichtsbarkeit durch einen ständigen internationalen Investitionsschiedsgerichtshof zu ersetzen?

 

Die Veranstaltung wird von Prof. Frank Hoffmeister moderiert, der als stellvertretender Kabinettschef des früheren EU-Handelskommissars De Gucht (2010-2014) den Verhandlungsprozess hautnah miterlebt hat. Wir stellen Getränke und kleine Häppchen am Rande der Veranstaltung bereit.