17. Oktober 2011 – Die Prioritäten der polnischen Ratspräsidentschaft im Bereich der GSVP mit MEP Alexander Graf Lambsdorff


Die Prioritäten der polnischen Ratspräsidentschaft für die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU

Alexander Graf Lambsdorff (MEP) gab zunächst einen Überblick über die verteidigungspolitischen Rahmenbedingungen. Die europäischen Staaten hätten mit ca. 2 Mio. Soldaten mehr Verteidigungskräfte als die USA (1, 4 Mio.), seien aber technisch weit unterlegen. Es gebe einen unkoordinierte Fähigkeitsverzicht sowie stark variierende sicherheitspolitische Kulturen. So sei etwa die deutsche Vorstellung von einer Parlamentsarmee in England und Frankreich schwer vermittelbar. Schließlich hätten Frankreich und England aufgrund von knappen Ressourcen einen neuen bilateralen Vertrag zur stärkeren Zusammenarbeit geschlossen, der allerdings für andere offensteht, und zum Nutzen der EU und der NATO wirken solle.


Vor diesem Hintergrund habe sich Polen für die EU drei Ziele gesetzt, nämlich (1) das Konzept der battlegroups zu überdenken (Dauer, Zweck, Bezahlung), die zivil-militärische Krisenbewältigung zu stärken (EAD, EU-Kommandozentrale) sowie die Kooperation zwischen EU, UN, NATO und AU zu fördern. Auch sei das Weimarer Dreieck nach wie vor wichtig für Warschau – es gebe Überlegungen, Kampfgruppen in Höhe von 3 Batallionen aufzustellen, allerdings seien die Reaktionen aus Berlin und Paris eher kühl. In der GASP wiederum lege Polen einen Schwerpunkt auf die östliche Partnerschaft (Ukraine), die Demokratieförderung für die Länder des arabischen Frühlings (EU Demokratiefonds) sowie die Erweiterung um Kroatien durch Unterzeichnung des Beitrittsvertrags (Warschauer Gipfel Dezember 12/2011).


In der lebhaften Diskussion stellten sich einige Mitglieder des AKs auf den Standpunkt, dass Deutschland durch seine Positionierung im Libyen-Konflikt an Verlässlichkeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingebüßt habe. Die EU insgesamt leide in der Tat an schweren materiellen Lücken, die möglicherweise mit “pooling und sharing” gestopft werden könnten. Allerdings könne man nur das teilen, was Teil der nationalen Ausrüstung sei, und dort gebe es erhebliche Engpässe. Eine weitere Frage sei es, inwieweit militärische Mittel zum Schutz wirtschaftlicher oder anderer Interessen eingesetzt werden könnten und mit welchen geografischen Prioritäten.

Lambsdorff meinte zu letzteren, dass ein vitales Interesse der EU betroffen sein müsse (siehe Operation Atalanta an der Küste Somalias) oder eine große menschliche Krise bewältigt werden müsse, die einen “Werte-schock” auslöse (Srebrenica, Bhengazi). Ein Militäreinsatz komme auch in Frage, wenn eine fundamentale Verschiebung der weltpolitischen Gewichte verhindert werden müsse (Atomwaffenbesitz von Iran). Im übrigen ging er davon aus, dass die geografische Reichweite europäischer Einsatze aus der Einsatzspanne der battlegroups ergebe (ca. 6.000 km). Hinsichtlich der Außenpolitik hob er den Einsatz von HRVP Ashton in der Israel/Palästina Frage vor der UNO hervor, der es erlaubt habe, Palästina den Status eines “observer state” in der UN-Generalversammlung anzubieten. Auf die Erweiterungspolitik angesprochen, gab er schließlich über seine Erfahrungen aus einer jüngsten Türkeireise Auskunft, insbesondere seiner Besorgnis im Bereich der Pressefreiheit. Er vermerkte, dass die Erweiterungsperspektive in den türkischen Eliten nicht mehr vorrangiges Ziel sei.


Der AK Leiter, Frank Hoffmeister, dankte dem Referenten für den sehr anregenden Austausch mit den Worten: “first hand – first class”.