15. September 2011 – Menschenrechte im Arabischen Frühling – Welche Rolle für Deutschland und Europa? Mit Markus Löning, Beauftragter der Deutschen Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe


Am 15. September 2011 sprach der frühere entwicklungs- und europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus Löning, über die Bedeutung der deutschen und europäischen Menschenrechtspolitik im Arabischen Frühling. Nach der Begrüßung durch Friedrich von Heusinger, den Leiter der Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union, und die Vorsitzende der AGE, Dr. Ellen Madeker, hob der Referent zunächst hervor, wie unterschiedlich die Lage in den verschiedenen Mittelmeeranrainern war und noch fortdauert. Während die Aussichten auf echte Demokratisierung in Tunesien am stärksten sein, gebe es in Ägypten bereits Zweifel an der Reformbereitschaft der Militärregierung. In Marokko setze der König nun auf Öffnung, um Protesten zuvorzukommen. Die Zivilgesellschaft in Algerien wiederum sei noch stark verängstigt in Erinnerung an den Bürgerkrieg Anfang der 90er Jahre. Die Übernahme der Macht durch die Rebellen in Libyen sei auch durch das entschiedene Eingreifen einiger NATO-Länder zustandegekommen; gegenüber dem brutalen Repressionskurs von Assad in Syrien sei der Westen jedoch auch mit Wirtschaftssanktionen machtlos.


Markus Löning ließ dann die verschiedenen Instrumente der Menschenrechtspolitik Revue passieren. Eine wirtschaftliche Unterstützung und Marköffnung sei noch relativ am einfachsten umzusetzen. Schwieriger stelle sich bereits die Frage der Migrationsbewältigung.  Hier bedürfe es den Mut, Arbeistvisa für Hochqualifizierte (z.B. Ärzte) zu erteilen – dies sei im Interesse Deutschlands und der betroffenen Länder, die von dem Transfer der Ersparnisse und der späteren Rückkehr profitieren dürften. Auch die Aufnahme einer begrenzten Anzahl von humanitären Flüchtlingen müsse in der EU möglich sei – er setze sich gegenüber dem Innenminister wiederholt dafür ein, die bisherige Anzahl von 100 Personen zu erhöhen.  Schließlich könnte Aufbauhilfe für die jungen Demokratien durch Beratung geleistet werden. Hier warnte Löning dafür, die Länder zu entmündigen – vielmehr müßten jeweils Berater aus denjenigen Rechtssystemen zum Zuge kommen, die die neuen Regierungen selbst anforderten. Schließlich gab er offen zu, dass es starke Differenzen bezüglich der Frage gegeben habe, ob militärische Hilfe zu leisten sei: Deutschland habe aus einer Kultur der militärischen Zurückhaltung agiert, während Frankreich und England – möglicherweise auch historisch bedingt (München 1938, Ruanda 1994) – zu einem anderen Ergebnis gelangten. Diese Differenzen dürften aber nicht zu gegenseitigen Vorhaltungen führen, sondern müßten in einem offenen Dialog thematisiert werden, um mögliche Mißverständnisse und Befürchtungen zu überwinden.


In der lebhaften Diskussion wurde der Menschenrechtsbeauftragte gefragt, wie mit der kulturellen Differenz umzugehen sei. Erfahrungen zeigten, dass Migranten mit einem anderen, stark konservativen Religionsverständnis, sich schwer integrierten. Umgekehrt sei Aufbauhilfe schwierig, wenn ein Land sich entscheide, das Rechtssystem auf den Grundsätzen der Scharia aufzubauen. Außerdem wurde angemerkt, dass selbst die Marktöffnung der EU  insbesonder für Landwirtschaftprodukte dieser Ländern auf Widerstände innerhalb der Kommission und einiger südlicher Mitgliedstaaten stoße. Markus Löning zeigte sich überzeugt, dass humanitärer Schutz gerade auch mulsimische Flüchtlinge gelten müsse und von der Frage der Integrationsfähigkeit getrennt werden müsse. Außerdem gebe es auch innerhalb Deutschlands stark konservative Religionsauffassungen. In bezug auf die Grenzen der Rechtshilfe stellte er fest, dass diese nachfrage orientiert sei und den unterschiedlichen Umständen angepasst werden müsse. Als Beispiel nannte er den Umgang mit Akten der Geheimpolizei: Deutschland könne das Modell der Gauck-Behörde erläutern und bei der Archivierung und Öffentlichmachung behilflich machen, soweit ein Land sich für diese Form der Aufarbeitung entschieden habe.


Die sehr gut besuchte Veranstaltung endete mit einem langanhalten Applaus für den couragiert und frei gehaltenen Vortrag und die anschließende offene Auseindersetzung mit den Stellugnahmen aus dem Publikum (FH).